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Rauchzeichen aus Luxemburg


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Master, m52
Berlin

1326 Beiträge
10.11.2005 14:38:18
EU-Gericht beendet Steuervergünstigung für Zigaretten-"Sticks"
Die bisher preisgünstigeren Zigaretten-"Sticks" müssen künftig in Deutschland wie normale Zigaretten besteuert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, es handele sich bei den vorgefertigten Röllchen nicht wirklich um Tabak-Feinschnitt für Selbstdreher.
Deswegen dürfe auch der niedrigere Steuersatz für Selbstgedrehte nicht auf die "Sticks" angewendet werden.
Damit dürften die Sticks auf dem Markt erledigt sein.
Die Branche hat das Produkt allein aus steuerlichen Gründen erfunden.


Arbeitsplätze gefährdet
Die Branche richtet ihre Blicke nun nach Berlin, wo die Bundesregierung über die Umsetzung des Urteils entscheiden muss. "Wir hoffen, dass es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren gibt", sagt der Deutschland-Chef von British-American Tobbacco (BAT), Mark Cobben. Andernfalls sei der BAT-Standort Bremen gefährdet, wo rund 300 Arbeitnehmer Sticks produzieren

Ähnlich sieht es bei Reemtsma aus, wo 300 Arbeitsplätze im südwestdeutschen Lahr auf dem Spiel stehen - plus 400 weitere bei Tabakbauern in der Region. Marktführer Philip Morris sieht 160 Jobs in seinem Dresdener Werk in Gefahr. Wegen des Rückgangs des deutschen Marktes von einstmals mehr als 140 auf weniger als 100 Milliarden Zigaretten hat die Branche ohnehin schon verschiedene Programme zum Personalabbau begonnen.

Eine Übergangsregelung für die Sticks-Besteuerung gäbe den Unternehmen die Chance, ein Ersatzprodukt zu entwickeln. Das zuständige Bundesfinanzministerium hüllt sich bislang vornehm in Schweigen. "Das Urteil des EuGH bleibt abzuwarten", erklärt eine Sprecherin. "Sowohl was Inhalt als auch mögliche Umsetzungsfristen betrifft."



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